Pressemitteilungen Fraktion
15. 06. 2012
Am Wochenende jährt sich zum 59. Mal der DDR-Volksaufstand in den Abendstunden des 15. Juni 1953 wagten vor allem Arbeiter auf Baustellen und in Fabriken der DDR den Widerstand gegen die Diktatur. Die Rote Armee und die Volkspolizei schlugen den Aufstand zwei Tage später direkt nieder. Im Nachgang sicherten Volkspolizei, Staatssicherheit und Justiz die Macht des SED-Staates durch regelrechte Säuberungen. Wenigstens 55 Todesopfer, meist Arbeiter, waren bei der Niederschlagung zu beklagen. Mindestens ebenso viele wurden zum Tode verurteilt. Über 1600 Aufständische und Verdächtige wurden verurteilt, zum Teil zu langen Haftstrafen in Gefängnissen, Zuchthäusern oder in Sibirien. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt. Im Gedenken an die Opfer war der 17. Juni bis zur Wiedervereinigung Nationalfeiertag in der Bundesrepublik. Noch heute erinnern zahlreiche Veranstaltungen richtigerweise an den DDR-Volksaufstand. Gerade die Toten mahnen uns.
Vor diesem Hintergrund ist es eine unglaubliche Provokation, wenn die SED-Nachfolgepartei ausgerechnet genau am Jubiläumswochenende sich bei ihrem "Fest der Linken" mit buntem Programm und fröhlicher Live-Musik selbst feiert. Bei diesem alljährlichen zentralen Fest der Partei DIE LINKE in der Bundeshauptstadt verzichtet die Partei komplett auf jegliches Gedenken an die Opfer und lässt damit jede historische Sensibilität vermissen Das ist nicht nur geschmacklos und unsensibel, sondern überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen. Damit verhöhnt DIE LINKE die Opfer des Aufstandes.
Die Achtung und der Respekt für den Mut und die Opfer der Bürger gegen einen diktatorischen Staat, für ihr Eintreten gegen Willkür und ihr letztliches blutiges Scheitern sind Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Koalitionsfraktionen werden einen klaren und eindeutigen Kurs in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in der Gegenwart beschreiten. Für uns ist dieser Jahrestag nach wie vor ein Tag des Respekts gegenüber den Aufständischen und den Opfern des 17. Juni sowie Aufforderung die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
KURTH: Opfern des DDR-Volksaufstandes gedenken, nicht verhöhnen
BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Am Wochenende jährt sich zum 59. Mal der DDR-Volksaufstand in den Abendstunden des 15. Juni 1953 wagten vor allem Arbeiter auf Baustellen und in Fabriken der DDR den Widerstand gegen die Diktatur. Die Rote Armee und die Volkspolizei schlugen den Aufstand zwei Tage später direkt nieder. Im Nachgang sicherten Volkspolizei, Staatssicherheit und Justiz die Macht des SED-Staates durch regelrechte Säuberungen. Wenigstens 55 Todesopfer, meist Arbeiter, waren bei der Niederschlagung zu beklagen. Mindestens ebenso viele wurden zum Tode verurteilt. Über 1600 Aufständische und Verdächtige wurden verurteilt, zum Teil zu langen Haftstrafen in Gefängnissen, Zuchthäusern oder in Sibirien. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt. Im Gedenken an die Opfer war der 17. Juni bis zur Wiedervereinigung Nationalfeiertag in der Bundesrepublik. Noch heute erinnern zahlreiche Veranstaltungen richtigerweise an den DDR-Volksaufstand. Gerade die Toten mahnen uns.
Vor diesem Hintergrund ist es eine unglaubliche Provokation, wenn die SED-Nachfolgepartei ausgerechnet genau am Jubiläumswochenende sich bei ihrem "Fest der Linken" mit buntem Programm und fröhlicher Live-Musik selbst feiert. Bei diesem alljährlichen zentralen Fest der Partei DIE LINKE in der Bundeshauptstadt verzichtet die Partei komplett auf jegliches Gedenken an die Opfer und lässt damit jede historische Sensibilität vermissen Das ist nicht nur geschmacklos und unsensibel, sondern überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen. Damit verhöhnt DIE LINKE die Opfer des Aufstandes.
Die Achtung und der Respekt für den Mut und die Opfer der Bürger gegen einen diktatorischen Staat, für ihr Eintreten gegen Willkür und ihr letztliches blutiges Scheitern sind Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Koalitionsfraktionen werden einen klaren und eindeutigen Kurs in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in der Gegenwart beschreiten. Für uns ist dieser Jahrestag nach wie vor ein Tag des Respekts gegenüber den Aufständischen und den Opfern des 17. Juni sowie Aufforderung die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
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